Der Weichensteller vor Gericht

Gestern sehe ich das neue Video von Prof. Dr. Rieck, den Spieltheoretiker. Er bestätigt in seiner Analyse des Bundersverfassungsgerichtsurteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht was ich vor fast fünf Monaten über den Zusammenhang von Impfpflicht und Gurtpflicht geschrieben habe. Es geht um das Weichenstellerproblem, das im Englischen als trolley problem bekannt ist.

Rieck’s Kritik am Bundesverfassungsgericht ist wirklich treffend. Zum Problem des Weichenstellers, als der Frage, ob und wie man das Leben von Menschen gegeneinander aufwiegen kann und soll, dazu bringt Rieck ein interessantes Argument ins Spiel, und zwar den „Schleier des Nichtwissens“ (Rieck benutzt den englischen Begriff veil of ignorance). Das Gedankenexperiment „Schleier des Nichtwissens“ wurde vom amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls (1921–2002; A Theory of Justice, 1971). Die Idee dahinter ist, dass Regeln nur von denjenigen unvoreingenommen auf ihre Gerechtigkeit beurteilt werden können, welche nicht wissen in welcher Rolle sie Regeln ausgesetzt sein würden. Wer weiß, dass er Vermieter ist, der könnte Mietrecht voreingenommen aus Sicht des Vermieters beurteilen und die Belange der Mieter bewusst oder unbewusst unterbewerten. Die Idee des Schleiers des Nichtwissens ist in der echten Welt natürlich nicht vollständig umsetzbar. Aber dieses Argument erklärt warum das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz Entscheidungen auf einer abstrakten Ebene fällen muss, auf welcher der Bezug auf einzelne Personen und Personengruppen oder konkrete Umstände noch nicht möglich ist. Genau das wäre Aufgabe der untergeordneten Gerichte, die sich dann genau auf diese abstrakten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen könnten.

Hier habe ich Riek’s Video auf rumble hochgeladen. Ich habe es ja selbst erlebt, dass YouTube unbegründet Videos mit eigenständigen Gedanken zum Thema Corona löscht.

Video-Titel: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht – spieltheoretisch analysiert
rumble-Kanal: FelixBerlin

(Bitte teilen Sie mir mit, falls das Video nicht mehr abrufbar sein sollte. Ich habe eine Sicherung.)

Hier ist der Link zu Riek’s Video im Original:

Video-Titel: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht – spieltheoretisch analysiert
YouTube-Kanal:
Prof. Dr. Christian Rieck
(Bitte teilen Sie mir mit, falls das Video nicht mehr abrufbar sein sollte. Ich habe eine Sicherung.)

Google verletzt die DSGVO

Vor fast zwei Wochen hat YouTube (gehört zu Google) ein Video von Marion Schiemann von meinem YouTube-Kanal gelöscht. Nun kam dabei auch heraus, dass Google die in Deutschland vorgeschriebene Pflicht verletzt, personenbezogene gespeicherte Daten an Betroffene herauszugeben, wie es in der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) seit 2018 vorgeschrieben ist.

Dass YouTube zensiert, das ist ja allgemein bekannt. Dass YouTube bei seinen Entscheidungen, was gelöscht wird, willkürlich vor geht, das ist mittlerweile auch recht bekannt. Da ist es auch naheliegend, dass man sich wehrt. Mir wurde nach (!) der Löschung lediglich mitgeteilt, dass das Video mit angeblichen „Medizinischen Fehlinformationen“ gegen einen Satz in deren Community-Richtlinien verstoße. Wie mein Video dagegen verstoßen soll, obwohl es gar keine Medizinischen Informationen enthält, das wurde nicht mitgeteilt. Meine Beschwerde gegen die Löschung brachte auch keinen inhaltlichen Aufschluss. Deshalb wollte ich im Wege der Datenabfrage im Rahmen der DSGVO erfahren, welche Informationen YouTube zur Löschung meines Videos in den Akten stehen hat. Im Datensatz den mir Google lieferte findet sich allerdings keine einzige Information zum Vorgang der Video-Löschung von meinem Kanal. Über meine Beschwerde und deren Zurückweisung findet sich auch kein einziges Datum.

Der Ganze Vorgang der Löschung, der Beschwerde über den entsprechenden Link in der E-Mail, die mich über die Löschung informierte, und der Zurückweisung liefen komplett nach Standard-Prozeduren ab. Auch die Erststellung des Datensatzes meiner personenbezogenen Daten bei YouTube lief automatisiert über das entsprechende Web-Portal von Google. Wenn hierbei im Ergebnis Daten zur Video-Löschung komplett fehlen bedeutet das, dass Google nicht nur in meinem Einzelfall etwas vergessen hat. Sondern es bedeutet, dass Google routinemäßig unvollständige Datensätze liefert. Den Betroffenen werden regelmäßig personenbezogene Daten nicht mitgeteilt.

Damit verstößt Google gegen die Auskunftspflicht laut DSGVO. Die Verordnung verlangt, dass dem Betroffenen alle gespeicherten personenbezogenen Daten mitgeteilt werden. Anders machte die Auskunftspflicht der DSGVO keinen Sinn. Es geht ja genau darum, das Betroffene erfahren können, welche Daten über sie vorliegen. Wenn Google unvollständige Daten liefert, wird dieser Zweck gerade nicht erfüllt.

Teilen Sie mir bitte Erfahrungen mit Googles Auskünften zu personenbezogenen Daten mit. Ich denke, hier liegt bei Google ein dicker Hund begraben.

War Merkel im Geiste ein Kind des KGBs?

Ich lese gerade das Buch „Putins Demokratur“ von Boris Reitschuster. Auf den Seiten 46-47 beschreibt er KGBler, die nach dem Untergang der der Sowjetunion entlassen wurden und neu orientieren mussten:

(…) Dort lernen sie auf der einen Seite die angenehmen Seiten und den Komfort des westlichen Lebens schätzen und werden zu Anhängern eines wirtschaftlichen Liberalismus. Auf der anderen Seite aber bleiben sie ihrer alten nationalistischen, Feindbild-geprägten Denkhaltung verbunden, die ihnen zu Sowjetzeiten von Politoffizieren vermittelt wurde. Der klassische Geheimdienstler ist weder links noch rechts, er ist in gewisser Weise jenseits jeder Politik im traditionellen Sinne – losgelöst von jeglichen Inhalten ist sie für ihn einzig und allein ein Kampf um die Macht. Ideologien, Überzeugungen und Grundsätze sind aus dieser KGB-spezifischen Perspektive nichts anderes als Tarnungen oder Nebelkerzen, die je nach Notwendigkeit eingesetzt werden – und die man bei Bedarf natürlich ebenso nach Gutdünken austauschen kann. (…)

Boris Reitschuster, „Putins Demokratur“, S. 46-47, erweiterte und aktualisierte Neuausgabe 2018, Ullstein, Berlin, ISBN 978-3-548-37793-3, Hervorhebung durch mich

Beim Lesen dieser Zeilen muss ich unwillkürlich an Altbundeskanzlerin Angela Merkel denken. Bei ihr war nie klar, wofür sie stand. Vielleicht hat sie zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet. Und die war des gleichen Geistes Kind wie der KGB in der Sowjetunion. Jedenfalls war sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der FDJ. Da hatte sie die Denkhaltung der Politoffiziere vermutlich schon verinnerlicht. Eines ist sicher: Eine Machtpolitikerin war sie durch und durch. Und sie konnte die Seiten wechseln. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg war dabei der Gipfel des Eisbergs.

„Putin-Versteher“

Dieser Video-Kommentar des Amerikaners William Toel wirft ein anderes Licht auf den aktuellen Ukraine-Konflikt:

Video-Titel: Führte Raubtierkapitalismus zur Ukraine Krise? | William Toel
Youtube-Kanal: William Toel
(Bitte teilen Sie mir mit, sollte das Video nicht mehr abrufbar sein. Ich habe eine Sicherungskopie.)

Da YouTube immer wieder zensiert und Inhalte sowie Kanäle sperrt und löscht, habe ich William Toels Video-Kommentar auch auf rumble hochgeladen:

Video-Titel: Did Vulture Shark-Eats-Shark Capitalism Lead to the Ukraine Crisis?
rumble channel: FelixBerlin
(Bitte teilen Sie mir mit, sollte das Video nicht mehr abrufbar sein. Ich habe eine Sicherungskopie.)

Another perspective on the war in Ukraine

The American William Toel talks about the background of the Russian politics in his video message of today (19th of March 2022):

Video title: Did Vulture Shark-Eats-Shark Capitalism Lead to the Ukraine Crisis?
rumble channel: FelixBerlin
(Please tell me, if this video is not available anymore. I keep a backup.)

Here you find the original video on YouTube:

Video title: Führte Raubtierkapitalismus zur Ukraine Krise? | William Toel (English: Did Vulture Shark-Eats-Shark Capitalism Lead to the Ukraine Crisis?)
Youtube channel: William Toel
(Please tell me, if this video is not available anymore. I keep a backup.)

For your convenience, I have written down William Toel’s message below:

Hello, this is William Toel speaking to you.

If we really want to understand what is happening in Ukraine today, we must go back to the period 1989 to 1992.

This is not a pro-Putin-anti-Putin argument. That is a propaganda technique of labeling. The only possible solution will come from having objective truth.

The Soviet Union was doomed to fail. It needed a major reorganization that could not be done within the rigidity of the Communist Party.

When it did suddenly collapse, it was chaos. The US and the British private sectors saw some of the world’s richest resources, whose potential was still mostly untapped or inefficiently utilized. Nearly everyone of the top conglomerates in the world, including the largest banks, sent teams of people racing to the obvious profit opportunities. You could not find a hotel room in Russia. Every CEO, CFO and merger and acquisition specialist, including an army of business consultants, arrived in a feeding frenzy – with each trying to beat the other – to the hidden riches now laid bare. There was no authority in Russia to hinder them. Well, it was as if a magnificent old country house full of riches and valuable antiques was suddenly abandoned and a mob descended upon the house, pushing and shoving until everything of value was stripped away. Bribery was rampant. And the deal was made one day, was superseded by deals made the next day.

In retrospect, this was one of the most shameful episodes in western history. A huge and embarrassing mistake. One that was very predictable, giving the vulture shark-eats-shark capitalism taught and practiced at that time. It seemed too good to be true: A chance to destroy forever the hated and feared archenemy of the cold war and to get very rich at the same time. There was no thought of future consequences. Only a mad rush to grasp wealth before someone else did.

This is the background for Putin’s often stated grievance against the West; always instantly branded as a lie or fabrication.

You never hurt a person when they are on the ground. Whether it is grieving the loss of a loved one or an extreme illness: They never forget how they were treated. Like the good Samaritan, it should be an opportunity to reach down and help them to their feet and get them started along the way to recovery.

We need to take a step toward understanding. How does it benefit any of you to escalate threats and build resentment? There must be a solution other than a march towards nuclear war.

Since 1945, the United States has created a global system. In which, it can influence and monitor almost the entire world, using government agencies, global institutions and private corporations. It has created a network, a link-together like electronic pods, around the globe.

This system gives the US carte blanche. It can do anything it wants, in almost any country, at any time. Unlike the Romans, who showed the face of brutal power, the US shows the smiling face of Coca-Cola and Christianity. Churches in the US have been the most consistent vocal supporters of US wars and incursions.

By 1991, after the collapse of the Soviet Union, when Russia was flat on its back, the US came in with the pretense of a helping hand. Instead, as she lay prostrate and vulnerable, Russia was raped. It has not been forgotten and is a key driving force behind the leadership of Russia today. Most of those Russians who are opposing Vladimir Putin now were not born yet or too young at the time to understand and feel the impact of what happened.

Since that time the United States has held a superior attitude towards Russia and consistently poked and goaded the Russian bear. The attitude of disrespect is pervasive in the English-speaking world and in every instance tries to force Russian people to submit and bend to knee. This is why Kiev is a bride that cannot be given over to others for abuse.

For a time, you can force people into submission. But when you do, you drive their beliefs deeper, where they become stronger. Then they are always listening for a voice that will give them a release with immense power. This is where Putin gets his power in Russia today. And it is why the West’s plan to get rid of him will have little long-term effect. Putin has given the Russian people back their self-respect.

What we see playing out today between the West and Russia is the same thing that happened twice in the 20th century. Word for word and threat for threat against Germany who dared to be independent of the American and British control.

Thank you for listening to me. This is William Toel.

William Toel, video message, 19th of March 2022

Remarkable Word from inside Ukraine

A women I got to know in Ukraine in 2020 sent me the following message last Tuesday:

I know about [the open] boundaries. But I am on my own land and under no circumstances will I leave it. I help in the hospital. It is very scary to look at young men who are ready to give their lives for the sake of their homeland. It’s very, very scary. But I’m needed here.

Viber message fro Ukraine, March 15th, 2022

This woman is physically handicapped and needs regular medical treatment. I had told her about the current possibility for refugees from Ukraine to enter Germany.

Bemerkenswerte Stimme aus der Ukraine

Eine Frau, die ich 2020 in der Ukraine kennen gelernt habe, hat mir am Dienstag dieser Woche diese bemerkenswerte Nachricht geschickt:

I know about [the open] boundaries. But I am on my own land and under no circumstances will I leave it. I help in the hospital. It is very scary to look at young men who are ready to give their lives for the sake of their homeland. It’s very, very scary. But I’m needed here.

Textnachricht aus der Ukraine vom 15. März 2022

Ich weiß von den [offenen] Grenze. Aber ich stehe in meinem eigenen Land und unter keinen Umständen werde ich es verlassen. Ich helfe im Krankenhaus. Es ist sehr beängstigend, junge Männer zu sehen, die bereit sind, ihr Leben für ihr Heimatland zu opfern. Es ist sehr, sehr beängstigend.

Meine Übersetzung aus dem Englischen

Diese Frau ist körperlich behindert und muss regelmäßig medizinisch versorgt werden. Ich hatte sie auf die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge aus der Ukraine angesprochen.

Gesundheitsregime

Mit der Maske setzt sich ein neues Regime durch

Wo Menschen zusammen leben, da folgen sie Regeln und Gepflogenheiten. Meist machen wir uns das nicht bewusst. Wir sind das so gewohnt, dass es uns gar nicht auffällt. Erst wenn jemand von der Regel abweicht, dann fällt das irritierend auf und man versucht die Ordnung wieder herzustellen. Ich nenne das ein Regime.

Wenn sich die Regeln und Gepflogenheiten aber ändern, dann wachen wir auf. Denn das Gewohnte gilt nicht mehr. Das ist auch richtig so, denn das bedeutet oft eine tiefgreifende Veränderung. Die Koordinaten unseres Zusammenlebens ändern sich. Ein neues Regime kann sich etablieren.

Mit dem „Basisschutz“, der jetzt im Infektionsschutzgesetz verankert werden soll, wird für mich endgültig offensichtlich, dass man hier ein neues Regime durchsetzen will: Ein Gesundheitsregime, unter dem die Umwelt von Krankheitserregern befreit werden soll.

Wie schon in meinem Blogpost zur Impfpflicht will ich die aktuelle Situation mit einem historischen Vergleich verdeutlichen und dazu hundert Jahre zurückblicken.

Vor hundert Jahren hatte die Industrialisierung und Technik den 1. Weltkrieg möglich gemacht. Mit der Spanischen Grippe brach damals die erste weltweite Pandemie aus. Das Automobil war nun so ausgereift, dass es seinen weltweiten Siegeszug antreten konnte. Doch dazu brauchte es auch damals einen „Regimewechsel“: Es brauchte ein neues Regime für die Straßen.

Während früher Menschen und Tiere die öffentlichen Straßen und Plätze bevölkerten, mussten diese nun den Autos weichen. Das ging nicht ohne Konflikte ab. Denn die Pferde scheuten vor den damals knatternden und stinkenden Ungetümen und Kinder und Hühner musste man vor den nie zuvor gesehenen Geschwindigkeiten in Sicherheit bringen.

Dass wir heute Menschen, die sich ohne Fahrzeug im öffentlichen Raum aufhalten als „Fußgänger“ bezeichnen und sie auf den als „Gehweg“ bezeichneten Straßenrand verbannen, das war nicht immer so. Und die Menschen konnten damals in keiner Weise abschätzen, wohin dieses Verkehrsregime führen würde. Autobahnen, Verkehrsampeln und Parkraumbewirtschaftung sind Beispiele dafür, was damals einfach außerhalb des Vorstellbaren lag.

Man könnte auch sagen, die meisten Menschen verschliefen den Regimewechsel. Erst Jahrzehnte später, als das neue Verkehrsregime längst etabliert war, wurden ihnen oder ihren Kindern die Konsequenzen bewusst.

Mit dem „Basisschutz“ soll nun ein neues Gesundheitsregime festgeschrieben werden. Um vor Krankheit geschützt zu sein, will man Krankheitserreger aus dem öffentlichen Raum verbannen. Während Corona-Maßnahmen anfangs als Reaktionen auf die Ausnahmesituation einer Pandemie verstanden werden konnten, geht es jetzt offensichtlich um eine permanente Veränderung. Denn der Begriff „Basisschutz“ kommt ursprünglich aus der Elektrotechnik, wo er den Schutz gegen Stromschlag im Normalbetrieb einer elektrischen Anlage beschreibt. Es geht also nicht um Schutzmaßnahmen für einen Notfall, sondern um Maßnahmen für den „Normalfall“. Vielleicht ist das die „neue Normalität“ von der Politiker wie Olaf Scholz und Jens Span schon im Frühjahr 2020 sprachen.

Während der elektrotechnische Basisschutz vor einer künstlich erzeugten Gefahr (Elektrizität) schützt, soll der Basisschutz im neuen Gesundheitsregime allerdings vor etwas schützen, das uns seit jeher umgeben hat: vor Krankheitserregern.

Wie Menschen und Haustiere im 19. Jahrhundert noch Straßen und Plätze uneingeschränkt bevölkerten, so haben auch Krankheitserreger seit jeher unsere Umwelt bevölkert. In den Aerosolen der Atemluft genauso wie beim Hautkontakt des Handschlags.

Was früher als allgemeines Lebensrisiko galt, nämlich dass man sich mit einer Krankheit ansteckt, das soll jetzt verhindert werden, indem die Gefahrenquelle schon im Vorfeld, also extern beseitigt wird. Genauso war es vor hundert Jahren im Straßenverkehr.

Carl Benz wurde noch bekämpft, als er sein erstes Automobil auf öffentlicher Straße fahren wollte. Seine Frau Bertha unterlief damals im August 1888 in letzter Minute das Verbot, welches sich gegen ihren Mann richtete, und ging so mit ihrer ersten automobilen Fernfahrt in die Geschichte ein. Später wurde der Zusammenstoß mit der „natürlichen“ Bevölkerung dadurch verhindert, dass diese von den Straßen verdrängt wurde. Vorher konnten einem Automobilisten jederzeit Kinder oder Tiere in die Räder laufen. Er musste entsprechend vorsichtig und langsam fahren.

Im heute etablierten Verkehrsregime verbietet man Kindern auf der Straße zu spielen, Hühner werden eingesperrt, Pferde müssen Scheuklappen tragen und Hunde müssen an der Leine gehen. Vor hundert Jahren, als sich das neue Verkehrsregime durchsetzte, da musste man auch Erwachsenen verbieten auf der Straße stehen zu bleiben (und damit den neuen Verkehr zu behindern). Denn das war vorher normal gewesen.

Bezeichnend ist beim neuen Verkehrsregime vor hundert Jahren wie beim heute neuen Gesundheitsregime, dass etwas ursprünglich selbstverständliches nun bekämpft wird. Infektionsschutz gab es schon lange. Allerdings griff der bis 2019 nur sehr selten in unser Leben ein. Mit dem Begriff „Bassisschutz“ wird deutlich, dass sich etwas Grundlegendes ändert.

Nachdem sich COVID-19 nun spätestens mit Omikron als Krankheit offenbart, mit welcher der menschliche Organismus umgehen kann, und nachdem Medikamente nun bekannt und auch offiziell zugelassen sind, kann ein „Bassisschutz“ wie Test- und Maskenpflicht nur bedeuten, dass Krankheitserreger, die seither als selbstverständlich hingenommen wurden, nun unterdrückt werden sollen. Das soll nicht etwa dort intern geschehen, wo Krankheit auftreten kann, also z.B. durch Eigenhygiene (Hände waschen) oder Stärkung der Abwehrkräfte durch entsprechende Lebensweise und notfalls (also im Krankheitsfall) medizinisch z.B. durch Medikamente. Nein, Krankheit soll nun extern bekämpft werden, indem die Erreger von den Menschen fern gehalten werden.

Das ist der Kern des neuen Gesundheitsregimes. Die Maske spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie ist ein Symbol des neuen Regimes. Jeder Einzelne nimmt öffentlich Stellung indem er die Maske trägt, oder eben nicht.

Der jetzt geplante „Basisschutz“ ist nicht der erste Schritt in das neue Regime. Impfungen, die auf die Ausrottung einer Krankheit abzielen, verfolgen das gleiche Ziel. Wenn es zur Impfpflicht kommt, wird das gleiche Prinzip angewandt. Die Gesundheit wird nicht dort bekämpft, wo sie ausbrechen kann – also im Menschen selbst – sondern die Umwelt soll erregerfrei werden. Und wer da nicht mitmachen will, der wird gezwungen. Historisch gab es das vor hundert Jahren gegen die Pocken. Praktisch gleichzeitig mit der Corona-Pandemie trat in Deutschland am 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Schüler in Kraft. Natürlich war das schon vor Corona geplant. Weil gleichzeitig in Deutschland Schulpflicht herrscht, läuft das auf eine allgemeine Masern-Impfpflicht hinaus.

Wie auch schon beim Kampf um die Straße vor hundert Jahren setzt sich ein neues Regime nicht von einem Tag auf den anderen durch. Es ist ein schleichender Prozess mit Widerständen bei einzelnen Schritten. Die meisten Menschen sind sich der tieferen Zusammenhänge aber nicht bewusst. Die Masern-Impfpflicht war auch ein Testballon. Dabei wurde die Masern-Impfung zur Pflicht während die meisten Kinder in Deutschland sowieso schon aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) des RKIs gegen Masern geimpft wurden. Dabei kam es zu keinen großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dazu mag beigetragen haben, dass Nebenwirkungen der Masern-Impfung selten, milde oder unauffällig sind. Anders sieht es heute bei der Corona-Impfpflicht aus. Die wird kontrovers diskutiert.

Dass der Übergang zum neuen Regime so chaotisch erfolgt – der „Basisschutz“, der nach über zwei Jahren Corona innerhalb weniger Tage ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden soll, ist Ausdruck davon – zeigt, dass der Regimewechsel selbst Entscheidungsträgern nicht bewusst ist (sofern man keine kollektive Verdunkelung unterstellen will). Vor hundert Jahren war es nicht anders.

In der Rückschau können wir heute erkennen, dass vor hundert Jahren der technische Fortschritt und die Industrialisierung in den Menschen den Wunsch nach unbeschwerter und unbegrenzter Fortbewegung geweckt hat. Heute scheint mir der Wunsch nach unbeschwerter und unbegrenzter Gesundheit der tiefere Grund dafür zu sein, dass die hergebrachten Regeln und Gepflogenheiten in Sachen Gesundheit heute so massiv unter Druck geraten.

Mit moderner Technik scheint es möglich, Lebensprozesse zu kontrollieren. Gentechnologische Impfstoffe und PCR-Tests sind vielleicht heute die prominentesten Vertreter.

Wo sich mehr und mehr Menschen von grundlegenden Lebensprozessen wie der Aufzucht von und Beschäftigung mit Nahrung und Nachwuchs entfernen und entsprechende Aufgaben an Profis abgeben, dort scheint man auch bereit, die eigene Gesundheit aus den eigenen Händen zu geben. Die Beschäftigung mit solchen Prozessen scheint nicht mehr so wichtig zu sein. In früheren Zeiten drehte sich oft das ganze Leben genau darum. Zumindest scheint mir die Bereitschaft für ein neues Gesundheitsregime in Städten und in Ländern solcher entwickelter, moderner Gesellschaften besonders hoch. Eine solches Gesundheitsregime passt darüber hinaus in den größeren Rahmen des Transhumanismus. Wenn Technologie alle Lebensprozesse übernimmt, dann kann menschliches Leid wie Krankheit und Tod überwunden werden, so die Hoffnung dieser Utopie.

Wie es bei der Revolution in der Verkehrstechnik nicht absehbar war, wie sie die Welt verändern würde, genauso können wir heute nicht absehen, welche Auswirkungen ein neues Gesundheitsregime auf unsere Welt haben würde.

Die Umweltbelastung, welche das Streben nach unbeschwerter und unbegrenzter Mobilität verursacht, ist unübersehbar. Die Utopien von Gesellschaften die mittels Technik menschliches Leid überwinden, diese Utopien könnten sich als Dystopien entpuppen. Aldous Huxley beschrieb das in seinem legendären Roman Schöne neue Welt schon 1932.

Autoritäre Politik entblößt sich selbst

Vergangene Woche erhielt ich gleich zwei Bußgeldbescheide. Mein „Vergehen“: Ich war montagabends in der Stadt unterwegs. Das wird als untersagte Teilnahme „an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug“ bezeichnet.

Wie schon bei der Gurtpflicht, entblößt sich hier die Politik als offensichtlich autoritär. Der Sicherheitsgurt soll einen vor sich selbst schützen. Wer ohne Gurt fährt, der gefährdet nur sich selbst. Trotzdem verbietet die Gurtpflicht dieses Risiko einzugehen. Und das, obwohl das Tragen eines Sicherheitsgurtes durchaus auch mal nach hinten losgehen kann.

Und die Gurtpflicht ist nicht die große Ausnahme. Es gibt z.B. auch die Pflicht, sein Fahrzeug beim parken im öffentlichen Raum abzuschließen, um beim Auto zu bleiben. Auch hier will man den Bürger vor sich selbst schützen, davor dass ihm etwas gestohlen wird.

Das ist autoritäre Bevormundung. Es gibt keinen anderen Grund als den, dass man glaubt, die Menschen erziehen zu müssen. Erwachsene Menschen, wohlgemerkt.

Leider bleibt autoritäre Politik heute nicht bei der Verkehrspolitik stehen. Man beschneidet so zentrale Freiheitsrechte wie die Meinungsäußerung.

Schon die ganze Politik zur Einschränkung von „Fake News“ war und ist nichts anderes als eine verkappte Zensur. Angeblich soll man vor falschen Informationen geschützt werden. Obwohl man damit nur sein eigenes Weltbild gefährden könnte, soll man nicht mehr selbst entscheiden, was und wem man glauben mag. Die „falsche“ Information soll der Bürger gleich gar nicht vorfinden. So kann man sich nur noch das „richtige“ Bild machen. Das ist schon autoritär par excellence. Dass sich angebliche falsche Informationen immer wieder als richtig erweisen, führt diese Politik nebenbei noch ad absurdum.

Das Argument, zu viele Fehler würden die Gesellschaft insgesamt gefährden ist so allgemein, dass man es für jede beliebige autoritäre Politik heranziehen kann. Gerade deshalb ist dieses Argument kein Argument gegen meine These autoritärer Politik. Wer so argumentiert, hat die Idee der Freiheit bereits aufgegeben und landet unweigerlich genau dort: Bei autoritärer Politik.

Mit dem Untersagen von Spaziergängen wird diese autoritäre Politik endgültig entblößt. Während politisch unerwünschte Demonstrationen mit dem Argument des Infektionsschutzes untersagt bleiben, hebt man für politische gewollte Demonstrationen – zur Zeit zum Ukrainekrieg – Auflagen zum Infektionsschutz auf und begründet das sogar mit moralischer, politischer Notwendigkeit. Damit lässt man das Mäntelchen der Fürsorge vollends fallen. Was bleibt ist nackte Autoritätspolitik.

Offensichtlich will man eine politische Agenda mit autoritären Mitteln durchsetzen und die Meinung politisch anders denkender Menschen unterdrücken. Anders gesagt ist das politische Verfolgung. Die Bußgeldbescheide sollte ich wohl gut aufbewahren. Vielleicht kann ich damit noch mal irgendwo politisches Asyl bekommen.