
Ich möchte hier den Bericht eines aufrichtigen Bürgers teilen:
Ich möchte hier den Bericht eines aufrichtigen Bürgers teilen:
Heute entdecke ich zufällig, dass Marion Schiemanns Video zu Bier und Chips auf YouTube wieder online ist. Klammheimlich hat YouTube das Video auf meinem Kanal wieder hergestellt.
Wie bei der Löschung, hielt es YouTube auch bei der Wiederherstellung nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Das ist typisch. Keine Stellungnahme. Keine Position beziehen. Möglichst unbemerkt im Dunkeln manipulieren. Bei der Wiederherstellung kam nun noch dazu, dass ich nicht einmal informiert wurde. Auch nicht beim Einloggen auf meinem Kanal.
Weil YouTube mit verdeckten Karten spielt, kann ich nur spekulieren, dass diese Wiederherstellung mit meiner Beschwerde wegen dem DSGVO-Verstoß im Zusammenhang mit der Video-Löschung zu tun hat. Oder vielleicht auch mit der Abmahnung, die ich Google geschickt habe. Im Wege einer Datenabfrage wollte ich erfahren, was Google (wozu YouTube gehört) gegen mein gelöschtes Video in der Hand hat. Ich erhielt von Google allerdings im Zusammenhang mit der Videolöschung überhaupt keine Daten. Daraufhin habe ich mich bei Google und beim Hamburger Datenschutzbeauftragten beschwert. Google antwortete nicht. Das bin ich schon gewohnt.
Aber es sieht so aus, als hätte Google doch reagiert und mein gelöschtes Video klammheimlich wieder online gestellt. Wieder so eine zwielichtige Aktion. So braucht man keine Position beziehen, braucht auch keine Fehler eingestehen, weicht jeder Auseinandersetzung aus und kann sein manipulatives krummes Spiel weiter spielen. Einfach verabscheuenswert.
Gestern sehe ich das neue Video von Prof. Dr. Rieck, den Spieltheoretiker. Er bestätigt in seiner Analyse des Bundersverfassungsgerichtsurteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht was ich vor fast fünf Monaten über den Zusammenhang von Impfpflicht und Gurtpflicht geschrieben habe. Es geht um das Weichenstellerproblem, das im Englischen als trolley problem bekannt ist.
Rieck’s Kritik am Bundesverfassungsgericht ist wirklich treffend. Zum Problem des Weichenstellers, als der Frage, ob und wie man das Leben von Menschen gegeneinander aufwiegen kann und soll, dazu bringt Rieck ein interessantes Argument ins Spiel, und zwar den „Schleier des Nichtwissens“ (Rieck benutzt den englischen Begriff veil of ignorance). Das Gedankenexperiment „Schleier des Nichtwissens“ wurde vom amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls (1921–2002; A Theory of Justice, 1971). Die Idee dahinter ist, dass Regeln nur von denjenigen unvoreingenommen auf ihre Gerechtigkeit beurteilt werden können, welche nicht wissen in welcher Rolle sie Regeln ausgesetzt sein würden. Wer weiß, dass er Vermieter ist, der könnte Mietrecht voreingenommen aus Sicht des Vermieters beurteilen und die Belange der Mieter bewusst oder unbewusst unterbewerten. Die Idee des Schleiers des Nichtwissens ist in der echten Welt natürlich nicht vollständig umsetzbar. Aber dieses Argument erklärt warum das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz Entscheidungen auf einer abstrakten Ebene fällen muss, auf welcher der Bezug auf einzelne Personen und Personengruppen oder konkrete Umstände noch nicht möglich ist. Genau das wäre Aufgabe der untergeordneten Gerichte, die sich dann genau auf diese abstrakten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen könnten.
Hier habe ich Riek’s Video auf rumble hochgeladen. Ich habe es ja selbst erlebt, dass YouTube unbegründet Videos mit eigenständigen Gedanken zum Thema Corona löscht.
Hier ist der Link zu Riek’s Video im Original:
I have translated a booklet about corona from German into English language. The original booklet is called Jetzt sprechen die Ärzte! (German language) and has been published by the Austrian TV programme AUF1.
Wo Menschen zusammen leben, da folgen sie Regeln und Gepflogenheiten. Meist machen wir uns das nicht bewusst. Wir sind das so gewohnt, dass es uns gar nicht auffällt. Erst wenn jemand von der Regel abweicht, dann fällt das irritierend auf und man versucht die Ordnung wieder herzustellen. Ich nenne das ein Regime.
Wenn sich die Regeln und Gepflogenheiten aber ändern, dann wachen wir auf. Denn das Gewohnte gilt nicht mehr. Das ist auch richtig so, denn das bedeutet oft eine tiefgreifende Veränderung. Die Koordinaten unseres Zusammenlebens ändern sich. Ein neues Regime kann sich etablieren.
Mit dem „Basisschutz“, der jetzt im Infektionsschutzgesetz verankert werden soll, wird für mich endgültig offensichtlich, dass man hier ein neues Regime durchsetzen will: Ein Gesundheitsregime, unter dem die Umwelt von Krankheitserregern befreit werden soll.
Wie schon in meinem Blogpost zur Impfpflicht will ich die aktuelle Situation mit einem historischen Vergleich verdeutlichen und dazu hundert Jahre zurückblicken.
Vor hundert Jahren hatte die Industrialisierung und Technik den 1. Weltkrieg möglich gemacht. Mit der Spanischen Grippe brach damals die erste weltweite Pandemie aus. Das Automobil war nun so ausgereift, dass es seinen weltweiten Siegeszug antreten konnte. Doch dazu brauchte es auch damals einen „Regimewechsel“: Es brauchte ein neues Regime für die Straßen.
Während früher Menschen und Tiere die öffentlichen Straßen und Plätze bevölkerten, mussten diese nun den Autos weichen. Das ging nicht ohne Konflikte ab. Denn die Pferde scheuten vor den damals knatternden und stinkenden Ungetümen und Kinder und Hühner musste man vor den nie zuvor gesehenen Geschwindigkeiten in Sicherheit bringen.
Dass wir heute Menschen, die sich ohne Fahrzeug im öffentlichen Raum aufhalten als „Fußgänger“ bezeichnen und sie auf den als „Gehweg“ bezeichneten Straßenrand verbannen, das war nicht immer so. Und die Menschen konnten damals in keiner Weise abschätzen, wohin dieses Verkehrsregime führen würde. Autobahnen, Verkehrsampeln und Parkraumbewirtschaftung sind Beispiele dafür, was damals einfach außerhalb des Vorstellbaren lag.
Man könnte auch sagen, die meisten Menschen verschliefen den Regimewechsel. Erst Jahrzehnte später, als das neue Verkehrsregime längst etabliert war, wurden ihnen oder ihren Kindern die Konsequenzen bewusst.
Mit dem „Basisschutz“ soll nun ein neues Gesundheitsregime festgeschrieben werden. Um vor Krankheit geschützt zu sein, will man Krankheitserreger aus dem öffentlichen Raum verbannen. Während Corona-Maßnahmen anfangs als Reaktionen auf die Ausnahmesituation einer Pandemie verstanden werden konnten, geht es jetzt offensichtlich um eine permanente Veränderung. Denn der Begriff „Basisschutz“ kommt ursprünglich aus der Elektrotechnik, wo er den Schutz gegen Stromschlag im Normalbetrieb einer elektrischen Anlage beschreibt. Es geht also nicht um Schutzmaßnahmen für einen Notfall, sondern um Maßnahmen für den „Normalfall“. Vielleicht ist das die „neue Normalität“ von der Politiker wie Olaf Scholz und Jens Span schon im Frühjahr 2020 sprachen.
Während der elektrotechnische Basisschutz vor einer künstlich erzeugten Gefahr (Elektrizität) schützt, soll der Basisschutz im neuen Gesundheitsregime allerdings vor etwas schützen, das uns seit jeher umgeben hat: vor Krankheitserregern.
Wie Menschen und Haustiere im 19. Jahrhundert noch Straßen und Plätze uneingeschränkt bevölkerten, so haben auch Krankheitserreger seit jeher unsere Umwelt bevölkert. In den Aerosolen der Atemluft genauso wie beim Hautkontakt des Handschlags.
Was früher als allgemeines Lebensrisiko galt, nämlich dass man sich mit einer Krankheit ansteckt, das soll jetzt verhindert werden, indem die Gefahrenquelle schon im Vorfeld, also extern beseitigt wird. Genauso war es vor hundert Jahren im Straßenverkehr.
Carl Benz wurde noch bekämpft, als er sein erstes Automobil auf öffentlicher Straße fahren wollte. Seine Frau Bertha unterlief damals im August 1888 in letzter Minute das Verbot, welches sich gegen ihren Mann richtete, und ging so mit ihrer ersten automobilen Fernfahrt in die Geschichte ein. Später wurde der Zusammenstoß mit der „natürlichen“ Bevölkerung dadurch verhindert, dass diese von den Straßen verdrängt wurde. Vorher konnten einem Automobilisten jederzeit Kinder oder Tiere in die Räder laufen. Er musste entsprechend vorsichtig und langsam fahren.
Im heute etablierten Verkehrsregime verbietet man Kindern auf der Straße zu spielen, Hühner werden eingesperrt, Pferde müssen Scheuklappen tragen und Hunde müssen an der Leine gehen. Vor hundert Jahren, als sich das neue Verkehrsregime durchsetzte, da musste man auch Erwachsenen verbieten auf der Straße stehen zu bleiben (und damit den neuen Verkehr zu behindern). Denn das war vorher normal gewesen.
Bezeichnend ist beim neuen Verkehrsregime vor hundert Jahren wie beim heute neuen Gesundheitsregime, dass etwas ursprünglich selbstverständliches nun bekämpft wird. Infektionsschutz gab es schon lange. Allerdings griff der bis 2019 nur sehr selten in unser Leben ein. Mit dem Begriff „Bassisschutz“ wird deutlich, dass sich etwas Grundlegendes ändert.
Nachdem sich COVID-19 nun spätestens mit Omikron als Krankheit offenbart, mit welcher der menschliche Organismus umgehen kann, und nachdem Medikamente nun bekannt und auch offiziell zugelassen sind, kann ein „Bassisschutz“ wie Test- und Maskenpflicht nur bedeuten, dass Krankheitserreger, die seither als selbstverständlich hingenommen wurden, nun unterdrückt werden sollen. Das soll nicht etwa dort intern geschehen, wo Krankheit auftreten kann, also z.B. durch Eigenhygiene (Hände waschen) oder Stärkung der Abwehrkräfte durch entsprechende Lebensweise und notfalls (also im Krankheitsfall) medizinisch z.B. durch Medikamente. Nein, Krankheit soll nun extern bekämpft werden, indem die Erreger von den Menschen fern gehalten werden.
Das ist der Kern des neuen Gesundheitsregimes. Die Maske spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie ist ein Symbol des neuen Regimes. Jeder Einzelne nimmt öffentlich Stellung indem er die Maske trägt, oder eben nicht.
Der jetzt geplante „Basisschutz“ ist nicht der erste Schritt in das neue Regime. Impfungen, die auf die Ausrottung einer Krankheit abzielen, verfolgen das gleiche Ziel. Wenn es zur Impfpflicht kommt, wird das gleiche Prinzip angewandt. Die Gesundheit wird nicht dort bekämpft, wo sie ausbrechen kann – also im Menschen selbst – sondern die Umwelt soll erregerfrei werden. Und wer da nicht mitmachen will, der wird gezwungen. Historisch gab es das vor hundert Jahren gegen die Pocken. Praktisch gleichzeitig mit der Corona-Pandemie trat in Deutschland am 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Schüler in Kraft. Natürlich war das schon vor Corona geplant. Weil gleichzeitig in Deutschland Schulpflicht herrscht, läuft das auf eine allgemeine Masern-Impfpflicht hinaus.
Wie auch schon beim Kampf um die Straße vor hundert Jahren setzt sich ein neues Regime nicht von einem Tag auf den anderen durch. Es ist ein schleichender Prozess mit Widerständen bei einzelnen Schritten. Die meisten Menschen sind sich der tieferen Zusammenhänge aber nicht bewusst. Die Masern-Impfpflicht war auch ein Testballon. Dabei wurde die Masern-Impfung zur Pflicht während die meisten Kinder in Deutschland sowieso schon aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) des RKIs gegen Masern geimpft wurden. Dabei kam es zu keinen großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Dazu mag beigetragen haben, dass Nebenwirkungen der Masern-Impfung selten, milde oder unauffällig sind. Anders sieht es heute bei der Corona-Impfpflicht aus. Die wird kontrovers diskutiert.
Dass der Übergang zum neuen Regime so chaotisch erfolgt – der „Basisschutz“, der nach über zwei Jahren Corona innerhalb weniger Tage ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden soll, ist Ausdruck davon – zeigt, dass der Regimewechsel selbst Entscheidungsträgern nicht bewusst ist (sofern man keine kollektive Verdunkelung unterstellen will). Vor hundert Jahren war es nicht anders.
In der Rückschau können wir heute erkennen, dass vor hundert Jahren der technische Fortschritt und die Industrialisierung in den Menschen den Wunsch nach unbeschwerter und unbegrenzter Fortbewegung geweckt hat. Heute scheint mir der Wunsch nach unbeschwerter und unbegrenzter Gesundheit der tiefere Grund dafür zu sein, dass die hergebrachten Regeln und Gepflogenheiten in Sachen Gesundheit heute so massiv unter Druck geraten.
Mit moderner Technik scheint es möglich, Lebensprozesse zu kontrollieren. Gentechnologische Impfstoffe und PCR-Tests sind vielleicht heute die prominentesten Vertreter.
Wo sich mehr und mehr Menschen von grundlegenden Lebensprozessen wie der Aufzucht von und Beschäftigung mit Nahrung und Nachwuchs entfernen und entsprechende Aufgaben an Profis abgeben, dort scheint man auch bereit, die eigene Gesundheit aus den eigenen Händen zu geben. Die Beschäftigung mit solchen Prozessen scheint nicht mehr so wichtig zu sein. In früheren Zeiten drehte sich oft das ganze Leben genau darum. Zumindest scheint mir die Bereitschaft für ein neues Gesundheitsregime in Städten und in Ländern solcher entwickelter, moderner Gesellschaften besonders hoch. Eine solches Gesundheitsregime passt darüber hinaus in den größeren Rahmen des Transhumanismus. Wenn Technologie alle Lebensprozesse übernimmt, dann kann menschliches Leid wie Krankheit und Tod überwunden werden, so die Hoffnung dieser Utopie.
Wie es bei der Revolution in der Verkehrstechnik nicht absehbar war, wie sie die Welt verändern würde, genauso können wir heute nicht absehen, welche Auswirkungen ein neues Gesundheitsregime auf unsere Welt haben würde.
Die Umweltbelastung, welche das Streben nach unbeschwerter und unbegrenzter Mobilität verursacht, ist unübersehbar. Die Utopien von Gesellschaften die mittels Technik menschliches Leid überwinden, diese Utopien könnten sich als Dystopien entpuppen. Aldous Huxley beschrieb das in seinem legendären Roman Schöne neue Welt schon 1932.
Vergangene Woche erhielt ich gleich zwei Bußgeldbescheide. Mein „Vergehen“: Ich war montagabends in der Stadt unterwegs. Das wird als untersagte Teilnahme „an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug“ bezeichnet.
Wie schon bei der Gurtpflicht, entblößt sich hier die Politik als offensichtlich autoritär. Der Sicherheitsgurt soll einen vor sich selbst schützen. Wer ohne Gurt fährt, der gefährdet nur sich selbst. Trotzdem verbietet die Gurtpflicht dieses Risiko einzugehen. Und das, obwohl das Tragen eines Sicherheitsgurtes durchaus auch mal nach hinten losgehen kann.
Und die Gurtpflicht ist nicht die große Ausnahme. Es gibt z.B. auch die Pflicht, sein Fahrzeug beim parken im öffentlichen Raum abzuschließen, um beim Auto zu bleiben. Auch hier will man den Bürger vor sich selbst schützen, davor dass ihm etwas gestohlen wird.
Das ist autoritäre Bevormundung. Es gibt keinen anderen Grund als den, dass man glaubt, die Menschen erziehen zu müssen. Erwachsene Menschen, wohlgemerkt.
Leider bleibt autoritäre Politik heute nicht bei der Verkehrspolitik stehen. Man beschneidet so zentrale Freiheitsrechte wie die Meinungsäußerung.
Schon die ganze Politik zur Einschränkung von „Fake News“ war und ist nichts anderes als eine verkappte Zensur. Angeblich soll man vor falschen Informationen geschützt werden. Obwohl man damit nur sein eigenes Weltbild gefährden könnte, soll man nicht mehr selbst entscheiden, was und wem man glauben mag. Die „falsche“ Information soll der Bürger gleich gar nicht vorfinden. So kann man sich nur noch das „richtige“ Bild machen. Das ist schon autoritär par excellence. Dass sich angebliche falsche Informationen immer wieder als richtig erweisen, führt diese Politik nebenbei noch ad absurdum.
Das Argument, zu viele Fehler würden die Gesellschaft insgesamt gefährden ist so allgemein, dass man es für jede beliebige autoritäre Politik heranziehen kann. Gerade deshalb ist dieses Argument kein Argument gegen meine These autoritärer Politik. Wer so argumentiert, hat die Idee der Freiheit bereits aufgegeben und landet unweigerlich genau dort: Bei autoritärer Politik.
Mit dem Untersagen von Spaziergängen wird diese autoritäre Politik endgültig entblößt. Während politisch unerwünschte Demonstrationen mit dem Argument des Infektionsschutzes untersagt bleiben, hebt man für politische gewollte Demonstrationen – zur Zeit zum Ukrainekrieg – Auflagen zum Infektionsschutz auf und begründet das sogar mit moralischer, politischer Notwendigkeit. Damit lässt man das Mäntelchen der Fürsorge vollends fallen. Was bleibt ist nackte Autoritätspolitik.
Offensichtlich will man eine politische Agenda mit autoritären Mitteln durchsetzen und die Meinung politisch anders denkender Menschen unterdrücken. Anders gesagt ist das politische Verfolgung. Die Bußgeldbescheide sollte ich wohl gut aufbewahren. Vielleicht kann ich damit noch mal irgendwo politisches Asyl bekommen.
Pennys Weihnachtsbotschaft während des Corona-Regimes trifft mitten ins Herz: Der Discounter trifft den richtigen Ton. Wir habe neben deutschen und englischen Untertiteln jetzt auch chinesische, russische und ukrainische. Chinesische Untertitel habe ich hier fest eingebrannt. Alle andere Sprachen unter dem Video bei „CC“:
So einen Weihnachtswunsch gab es noch nie.
Die letzten beiden Jahre haben uns alle an unsere Grenzen gebracht.
Aber vor allem die Bedürfnisse von Jugendlichen sind lange zu kurz gekommen. Um ihre Liebsten zu schützen, haben sie viele prägende Erfahrungen verpasst. Wir wünschen ihnen deshalb ein Stück ihrer Jugend zurück …
Die russischen und ukrainischen Untertitel sind von Alena Prosvirkina.
Auf YouTube wurde das Weihnachtsvideo über 17-millionenfach angesehen. Hier auf dem YouTube-Kanal von Penny:
Ich kenne das Weichensteller-Dilema (im Englischen als trolley problem bekannt) seit meiner Jugend als abstraktes Gedankenspiel und Beispiel für ein ethisches Dilema. Erst viel später ist mir klar geworden, dass dieses Dilema in vielen Entscheidungen versteckt ist, die wir tatsächlich treffen.
Bei der Debatte um die Verantwortung bei möglichen Unfällen von autonom fahrenden Autos, wurde mir der Zusammenhang zuerst bewusst. Die Funktionsweise und Entscheidungsstruktur autonom fahrender Autos ist allerdings so komplex, dass ein direkter Vergleich mit dem Weichensteller-Dilema schwer fällt. Durch die Diskussion um eine Impfpflicht gegen COVID-19 erscheint mir die Parallele nun klar und deutlich.
Ein Zug fährt auf eine Gruppe Menschen zu und kann nicht mehr gestoppt werden. Soll der Weichensteller den Zug umleiten und damit die größere Anzahl Menschen auf dem Gleis der ursprünglichen Zugroute retten, aber dabei eine kleinere Anzahl anderer Menschen opfern?
Bei der Gurtpflicht haben wir ein im Prinzip das gleiche Dilema. Auf den ersten Blick schützt der Sicherheitsgurt vor schweren Verletzungen, bis hin zum Tod. Statistisch und logisch ist das ganz sicher so. Es ist aber unbestreitbar, dass der angelegte Sicherheitsgurt in einigen Fällen zu schwereren Verletzungen führt. Unser Physiklehrer erzählte uns am Technischen Gymnasium, dass er sich in einem Unfall wegducken konnte, weil er nicht angeschnallt war. Es gibt auch Berichte, bei den Unfallopfer aus dem Auto geschleudert wurden und überlebten, weil sie nicht angeschnallt waren. In solchen Fällen hätte der Unfall angeschnallt tötlich sein können. Bei tausenden von Autounfällen treten auch diese seltenen Fälle zweifellos tatsächlich ein.
Bei der Gurtpflicht, entscheidet sich der Gesetzgeber also klar für das Umstellen der Weiche. Obwohl, das Gurt-Problem hier noch etwas anders gelagert ist, als das Weichensteller-Problem: Die Menschen auf den Gleisen können nicht auswählen. Beim Sicherheitsgurt kann sich dagegen jeder selbst entscheiden, welches Risiko er eingehen will. Da ist es unverständlich, warum man mit einer Gurtpflicht den Menschen die Freiheit nimmt zu entscheiden, welches Risiko sie eingehen wollen. Die Überlastung des Gesundheitssystems kann es nicht sein. Es gibt unzählige Verhaltensweisen, welche die Gesundheit gefährden oder sie fördern, und die nicht reglementiert werden, obwohl hier zum Beispiel ein Rauch- oder Alkoholverbot kein neues Risiko nach sich ziehen würde.
Bei der Impfpflicht haben wir wieder das gleiche Problem, wie bei einer Gurtpflicht. Angenommen, eine Impfung schützt wirksam, dann verhindert sie Krankheit bei vielen, während andere, wenige (hoffentlich!) durch die Nebenwirkungen der Impfung zu Schaden kommen. Auch hier gibt es Todesfälle auf beiden Seiten. Und auch bei der Impfpflicht weiß man – wie bei der Gurtpflicht – vorher nicht, wen die Entscheidung wie treffen wird.
Interessanterweise war der Streit um die Einführung der Gurtpflicht weniger heftig als der heutige um die Impfpflicht gegeg COVID-19. Zwei Aspekte machen die Frage der COVID-Impfung kontroverser: Erstens kann das Anlegen des Sicherheitsgurts – anders als eine Impfung – rückgängig gemacht werden. Zweitens sollte mit der COVID-Impfung eine Herdenimmunität, wie genau bei den Massern, erreicht werden. Das Argument ist: Mit der individuellen Entscheidung für oder gegen die Impfung gefährdet oder schützt man auch andere. Die Hoffnung auf eine Herdenimmunität wird allerings mit jeder neuen Virusvariante und jedem neuen Impfversagen kleiner.
Bei der Gurtpflicht und bei der Impfpflicht wird die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Das ist ein Aspekt, der beim Weichensteller-Problem gar nicht auftritt. Während das Weichensteller-Problem bis heute kontrovers diskutiert wird und Zustimmungsraten für die eine oder andere Entscheidung schon durch kleinste Änderungen in diesem Gedankenexperiment stark schwanken, wurde die Gurtpflicht trotz Freiheitseinschränkung ohne große gesellschaftliche Auseinandersetzung eingeführt. Bei der Impfpflicht ist das jetzt anders.
Dass um die Impfpflicht heute kontroverser gestritten wird, als damals um die Gurtpflicht, das gibt mir Hoffnung. Das Bewußtsein darüber, was Freiheit bedeutet, und wann sie eingeschränkt wird, das scheint zu steigen.