Der Weichensteller vor Gericht

Gestern sehe ich das neue Video von Prof. Dr. Rieck, den Spieltheoretiker. Er bestätigt in seiner Analyse des Bundersverfassungsgerichtsurteils zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht was ich vor fast fünf Monaten über den Zusammenhang von Impfpflicht und Gurtpflicht geschrieben habe. Es geht um das Weichenstellerproblem, das im Englischen als trolley problem bekannt ist.

Rieck’s Kritik am Bundesverfassungsgericht ist wirklich treffend. Zum Problem des Weichenstellers, als der Frage, ob und wie man das Leben von Menschen gegeneinander aufwiegen kann und soll, dazu bringt Rieck ein interessantes Argument ins Spiel, und zwar den „Schleier des Nichtwissens“ (Rieck benutzt den englischen Begriff veil of ignorance). Das Gedankenexperiment „Schleier des Nichtwissens“ wurde vom amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls (1921–2002; A Theory of Justice, 1971). Die Idee dahinter ist, dass Regeln nur von denjenigen unvoreingenommen auf ihre Gerechtigkeit beurteilt werden können, welche nicht wissen in welcher Rolle sie Regeln ausgesetzt sein würden. Wer weiß, dass er Vermieter ist, der könnte Mietrecht voreingenommen aus Sicht des Vermieters beurteilen und die Belange der Mieter bewusst oder unbewusst unterbewerten. Die Idee des Schleiers des Nichtwissens ist in der echten Welt natürlich nicht vollständig umsetzbar. Aber dieses Argument erklärt warum das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz Entscheidungen auf einer abstrakten Ebene fällen muss, auf welcher der Bezug auf einzelne Personen und Personengruppen oder konkrete Umstände noch nicht möglich ist. Genau das wäre Aufgabe der untergeordneten Gerichte, die sich dann genau auf diese abstrakten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen könnten.

Hier habe ich Riek’s Video auf rumble hochgeladen. Ich habe es ja selbst erlebt, dass YouTube unbegründet Videos mit eigenständigen Gedanken zum Thema Corona löscht.

Video-Titel: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht – spieltheoretisch analysiert
rumble-Kanal: FelixBerlin

(Bitte teilen Sie mir mit, falls das Video nicht mehr abrufbar sein sollte. Ich habe eine Sicherung.)

Hier ist der Link zu Riek’s Video im Original:

Video-Titel: Verfassungsgericht-Urteil zur Impfpflicht – spieltheoretisch analysiert
YouTube-Kanal:
Prof. Dr. Christian Rieck
(Bitte teilen Sie mir mit, falls das Video nicht mehr abrufbar sein sollte. Ich habe eine Sicherung.)

Gurtpflicht, Impfpflicht und das Trolley-Problem

Ich kenne das Weichensteller-Dilema (im Englischen als trolley problem bekannt) seit meiner Jugend als abstraktes Gedankenspiel und Beispiel für ein ethisches Dilema. Erst viel später ist mir klar geworden, dass dieses Dilema in vielen Entscheidungen versteckt ist, die wir tatsächlich treffen.

Bei der Debatte um die Verantwortung bei möglichen Unfällen von autonom fahrenden Autos, wurde mir der Zusammenhang zuerst bewusst. Die Funktionsweise und Entscheidungsstruktur autonom fahrender Autos ist allerdings so komplex, dass ein direkter Vergleich mit dem Weichensteller-Dilema schwer fällt. Durch die Diskussion um eine Impfpflicht gegen COVID-19 erscheint mir die Parallele nun klar und deutlich.

Ein Zug fährt auf eine Gruppe Menschen zu und kann nicht mehr gestoppt werden. Soll der Weichensteller den Zug umleiten und damit die größere Anzahl Menschen auf dem Gleis der ursprünglichen Zugroute retten, aber dabei eine kleinere Anzahl anderer Menschen opfern?

Schematische Darstellung des Weichensteller-Problems von McGeddon, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Bei der Gurtpflicht haben wir ein im Prinzip das gleiche Dilema. Auf den ersten Blick schützt der Sicherheitsgurt vor schweren Verletzungen, bis hin zum Tod. Statistisch und logisch ist das ganz sicher so. Es ist aber unbestreitbar, dass der angelegte Sicherheitsgurt in einigen Fällen zu schwereren Verletzungen führt. Unser Physiklehrer erzählte uns am Technischen Gymnasium, dass er sich in einem Unfall wegducken konnte, weil er nicht angeschnallt war. Es gibt auch Berichte, bei den Unfallopfer aus dem Auto geschleudert wurden und überlebten, weil sie nicht angeschnallt waren. In solchen Fällen hätte der Unfall angeschnallt tötlich sein können. Bei tausenden von Autounfällen treten auch diese seltenen Fälle zweifellos tatsächlich ein.

Bei der Gurtpflicht, entscheidet sich der Gesetzgeber also klar für das Umstellen der Weiche. Obwohl, das Gurt-Problem hier noch etwas anders gelagert ist, als das Weichensteller-Problem: Die Menschen auf den Gleisen können nicht auswählen. Beim Sicherheitsgurt kann sich dagegen jeder selbst entscheiden, welches Risiko er eingehen will. Da ist es unverständlich, warum man mit einer Gurtpflicht den Menschen die Freiheit nimmt zu entscheiden, welches Risiko sie eingehen wollen. Die Überlastung des Gesundheitssystems kann es nicht sein. Es gibt unzählige Verhaltensweisen, welche die Gesundheit gefährden oder sie fördern, und die nicht reglementiert werden, obwohl hier zum Beispiel ein Rauch- oder Alkoholverbot kein neues Risiko nach sich ziehen würde.

Bei der Impfpflicht haben wir wieder das gleiche Problem, wie bei einer Gurtpflicht. Angenommen, eine Impfung schützt wirksam, dann verhindert sie Krankheit bei vielen, während andere, wenige (hoffentlich!) durch die Nebenwirkungen der Impfung zu Schaden kommen. Auch hier gibt es Todesfälle auf beiden Seiten. Und auch bei der Impfpflicht weiß man – wie bei der Gurtpflicht – vorher nicht, wen die Entscheidung wie treffen wird.

Interessanterweise war der Streit um die Einführung der Gurtpflicht weniger heftig als der heutige um die Impfpflicht gegeg COVID-19. Zwei Aspekte machen die Frage der COVID-Impfung kontroverser: Erstens kann das Anlegen des Sicherheitsgurts – anders als eine Impfung – rückgängig gemacht werden. Zweitens sollte mit der COVID-Impfung eine Herdenimmunität, wie genau bei den Massern, erreicht werden. Das Argument ist: Mit der individuellen Entscheidung für oder gegen die Impfung gefährdet oder schützt man auch andere. Die Hoffnung auf eine Herdenimmunität wird allerings mit jeder neuen Virusvariante und jedem neuen Impfversagen kleiner.

Bei der Gurtpflicht und bei der Impfpflicht wird die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt. Das ist ein Aspekt, der beim Weichensteller-Problem gar nicht auftritt. Während das Weichensteller-Problem bis heute kontrovers diskutiert wird und Zustimmungsraten für die eine oder andere Entscheidung schon durch kleinste Änderungen in diesem Gedankenexperiment stark schwanken, wurde die Gurtpflicht trotz Freiheitseinschränkung ohne große gesellschaftliche Auseinandersetzung eingeführt. Bei der Impfpflicht ist das jetzt anders.

Fazit

Dass um die Impfpflicht heute kontroverser gestritten wird, als damals um die Gurtpflicht, das gibt mir Hoffnung. Das Bewußtsein darüber, was Freiheit bedeutet, und wann sie eingeschränkt wird, das scheint zu steigen.

Impfpflicht verschärft die Situation

Schon als in Deutschland eine Masern-Impfpflicht für Lehrkräfte eingeführt wurde, habe ich nicht mitgemacht.

Nun wird eine Corona-Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe diskutiert. Das wird die Lage verschärfen, statt zu entspannen. Es reicht nicht, dass während Corona bereits tausende Krankenhausbetten abgebaut wurden. Obwohl es an Pflegekräften fehlt, werden durch eine Impfpflicht Pflegekräfte aus diesen Jobs gedrängt. Eigentlich sollten wir alle jeden willkommen heißen, der hier arbeiten will und kann. Stattdessen werden die Hürden höher gelegt. So erzeugt man künstlich noch mehr Mangel. Seitdem sogar offiziel wirksame Medikamente gegen COVID-19 zugelassen sind macht eine Impfpflicht für Plegekräfte keinen Sinn.

Hier teile ich dazu eine Video-Mitteilung von Rechtsanwalt Alexander Bredereck. Er hat diese Video-Mitteilung gestern, am 19. November 2021 auf seinem YouTube-Kanal Fernsehanwalt veröffenticht. Weil die Zensur-Eskarpaden von YouTube unberechenbar geworden sind habe ich die Video-Mitteilung auf Rumble nochmal hochgeladen:

Video-Titel: Impfpflicht in Gesundheit/Pflege – das wird übersehen! krass
YouTube-Kanal: FelixBerlin
(Teilen Sie mir mit, falls das Video nicht mehr abrufbar sein sollte. Ich habe ein Backup.)

Hier die ursprüngliche Video-Mitteilung auf YouTube:

Video-Titel: Impfpflicht in Gesundheit/Pflege – das wird übersehen! krass
YouTube-Kanal: Fernsehanwalt