Autoritäre Politik entblößt sich selbst

Vergangene Woche erhielt ich gleich zwei Bußgeldbescheide. Mein „Vergehen“: Ich war montagabends in der Stadt unterwegs. Das wird als untersagte Teilnahme „an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug“ bezeichnet.

Wie schon bei der Gurtpflicht, entblößt sich hier die Politik als offensichtlich autoritär. Der Sicherheitsgurt soll einen vor sich selbst schützen. Wer ohne Gurt fährt, der gefährdet nur sich selbst. Trotzdem verbietet die Gurtpflicht dieses Risiko einzugehen. Und das, obwohl das Tragen eines Sicherheitsgurtes durchaus auch mal nach hinten losgehen kann.

Und die Gurtpflicht ist nicht die große Ausnahme. Es gibt z.B. auch die Pflicht, sein Fahrzeug beim parken im öffentlichen Raum abzuschließen, um beim Auto zu bleiben. Auch hier will man den Bürger vor sich selbst schützen, davor dass ihm etwas gestohlen wird.

Das ist autoritäre Bevormundung. Es gibt keinen anderen Grund als den, dass man glaubt, die Menschen erziehen zu müssen. Erwachsene Menschen, wohlgemerkt.

Leider bleibt autoritäre Politik heute nicht bei der Verkehrspolitik stehen. Man beschneidet so zentrale Freiheitsrechte wie die Meinungsäußerung.

Schon die ganze Politik zur Einschränkung von „Fake News“ war und ist nichts anderes als eine verkappte Zensur. Angeblich soll man vor falschen Informationen geschützt werden. Obwohl man damit nur sein eigenes Weltbild gefährden könnte, soll man nicht mehr selbst entscheiden, was und wem man glauben mag. Die „falsche“ Information soll der Bürger gleich gar nicht vorfinden. So kann man sich nur noch das „richtige“ Bild machen. Das ist schon autoritär par excellence. Dass sich angebliche falsche Informationen immer wieder als richtig erweisen, führt diese Politik nebenbei noch ad absurdum.

Das Argument, zu viele Fehler würden die Gesellschaft insgesamt gefährden ist so allgemein, dass man es für jede beliebige autoritäre Politik heranziehen kann. Gerade deshalb ist dieses Argument kein Argument gegen meine These autoritärer Politik. Wer so argumentiert, hat die Idee der Freiheit bereits aufgegeben und landet unweigerlich genau dort: Bei autoritärer Politik.

Mit dem Untersagen von Spaziergängen wird diese autoritäre Politik endgültig entblößt. Während politisch unerwünschte Demonstrationen mit dem Argument des Infektionsschutzes untersagt bleiben, hebt man für politische gewollte Demonstrationen – zur Zeit zum Ukrainekrieg – Auflagen zum Infektionsschutz auf und begründet das sogar mit moralischer, politischer Notwendigkeit. Damit lässt man das Mäntelchen der Fürsorge vollends fallen. Was bleibt ist nackte Autoritätspolitik.

Offensichtlich will man eine politische Agenda mit autoritären Mitteln durchsetzen und die Meinung politisch anders denkender Menschen unterdrücken. Anders gesagt ist das politische Verfolgung. Die Bußgeldbescheide sollte ich wohl gut aufbewahren. Vielleicht kann ich damit noch mal irgendwo politisches Asyl bekommen.

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